Ibn Rushd Fund for Freedom of Thought

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Laudatio an Rachid Ghannouchi anlässlich der Verleihung des Ibn Rushd Preises 2014 Von Michael Lüders

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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ghannouchi,

ich freue mich sehr die heutige Laudatio auf den diesjährigen Preisträger des Ibn Rush Preises zu halten, auf Rachid Ghannouchi. Die Botschaft dieser Preisverleihung ist selbstverständlich eine politische. Sie würdigt eine Stimme der Vernunft und der Besonnenheit aus Tunesien, dem einzigen arabischen Land, in dem die Volkserhebung gegen die Diktatur den Weg in Richtung Freiheit und Demokratie gewiesen hat. Um die Leistung von Herrn Ghannouchi angemessen würdigen zu können, erscheint es sinnvoll, das politische Umfeld seines Wirkens kurz zu umreißen.

Die arabische Welt befindet sich im Umbruch, die alte, feudal geprägte Ordnung trägt nicht länger. Die bürgerlichen Mittelschichten sind aber zu schwach, um die Macht zu übernehmen und eine neue Ordnung zu begründen, die auf Individualität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet und natürlich auf wirtschaftlicher Dynamik – jenseits von Erdöl und Erdgas. Die Imprägnur des arabischen Feudalstaates, Clan, Stamm, konfessionelle und ethnische Zugehörigkeit, erweist sich als stärker denn der Wunsch von Millionen Menschen nach friedlichem Wandel und Aufbruch, nach einem besseren Leben. Die Stammesgesellschaften in Libyen und Jemen zerstören sich selbst, in Bahrein herrscht politische Grabesruhe, in Syrien verteidigt das Assad-Regime seine Macht um den Preis der Zerstörung des Landes. In Ägypten hat der Militärputsch gegen die gewählte Regierung der Muslimbrüder eine Diktatur erschaffen, die brutaler die Opposition unterdrückt als es unter Mubarak je der Fall war. Als wäre das alles nicht Unglück genug, droht der Vormarsch des „Islamischen Staates“ im Irak und in Syrien den Nahen und Mittleren Osten zu zertrümmern und ein dauerhaftes Herrschaftssystem zu errichten, das Religion als Waffe einsetzt.

Die Moschee wurde früh zu einem Ort des Widerstandes gegen ungerechte Herrscher, soziale Ungerechtigkeit und ausländische Einflussnahme. Angefangen mit der 1928 in Ägypten begründeten Muslimbruderschaft, der Mutterorganisation, wenn ich so sagen darf, der meisten islamisch-politischen Bewegungen, auch der tunesischen Ennahda-Partei. Der meisten,  aber eben nicht aller. Heute stehen sich, vereinfacht gesagt, zwei einflussreiche Strömungen des politischen Islam gegenüber. Die einen aus dem Umfeld der Muslimbrüder, die anderen aus dem Umfeld des Wahhabismus, der Staatsideologie in Saudi-Arabien. Der Wahhabismus soll heute nicht unser Thema sein, es wäre auch kein erfreuliches. Er ist, unter anderem, der ideologische Stammvater von Al-Qaida und dem „Islamischen Staat“ wie auch des Salafismus in seiner heutigen Form. Im Westen steht der Wahhabismus dennoch selten am Pranger.  Dagegen  sehen sich die Muslimbrüder häufig dem Vorwurf ausgesetzt, einer „verborgenen Agenda“  zu folgen. Demokratie zu predigen, aber nur darauf zu warten, eine islamistische Diktatur zu errichten. Herr Ghannouchi kann davon ebenso ein Lied singen wie etwa der türkische Präsident  Erdogan oder der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi.

Selbstverständlich ist es legitim, die Muslimbruderschaft politisch abzulehnen oder generell die Frage zu stellen, ob es eine gute Idee ist, Religion mit Politik zu verbinden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Muslime sehr viel religiöser sind als konkret im protestantischen Teil Europas.  Entsprechend ist auch die emotionale Bindung an eine islamische Partei stärker als gegenüber anderen, neuen und unbekannten Parteien, zumindest in Zeiten von Repression, Unsicherheit und des Übergangs.

Möglicherweise wäre die politische Entwicklung in Ägypten anders verlaufen, hätte sich  Mohammed Mursi an  Rashid Ghannouchi orientiert, hätte er sich von Herrn Ghannouchi inspirieren lassen. Nach Jahrzehnten im Untergrund und der Illegalität hatten es die ägyptischen Muslimbrüder nach ihrem Wahlsieg 2012 endlich an die Macht geschafft. Und sie verhielten sich wie eine klassische Klientelpartei: Alle Macht den eigenen Leuten. Anstatt auf diejenigen Teile der ägyptischen Gesellschaft zuzugehen, die sie nicht gewählt hatten, suchten die Muslimbrüder ihr Staatsprojekt so schnell wie möglich zu verwirklichen. Peitschten eine Verfassung durch und erwiesen sich gleichzeitig in vielerlei Hinsicht als überfordert und inkompetent. Auch, als die ersten Massenproteste einsetzten, gegen ihre Herrschaft, erkannten sie die Gefahren nicht.

Alle islamischen Gesellschaften stehen vor der Herausforderung, für sich selbst die Frage zu beantworten: Wie viel und welchen Islam wollen wir? In der Politik, im Alltag? Die Tragik des Militärputsches in Ägypten liegt darin, dass er diese schmerzhafte, aber dringend erforderliche Übung in Demokratie beendet und die Diktatur wiedereingeführt hat. Die Generäle haben die Frage auf ihre Weise beantwortet und damit eine Gewaltspirale ausgelöst, die erst an ihrem Anfang steht.   

Den besseren, den konstruktiveren Weg ist Tunesien gegangen. Dort, wo die arabische Revolte im Dezember 2010 ihren Anfang genommen hatte, zog die Ennahda-Partei im Oktober 2011 als stärkste Fraktion in die Verfassungsversammlung ein. Im Gegensatz zu den ägyptischen Muslimbrüdern beging sie nicht den Fehler,  ihren Willen dem Rest der Gesellschaft aufzuzwingen. Und hier nun kommt die Persönlichkeit Rashid Ghannouchis zum Tragen, der die Partei 1981 mitbegründet hat. Er ist, wie Sie wissen, einer der renommiertesten islamischen Denker und hat sich in zahlreichen Veröffentlichungen über politische Fragen ausgelassen, darunter das Verhältnis von Islam und Demokratie, über Modernität, Religion und Pluralismus, Menschenrechte, Rechte von Frauen, die Rolle von Minderheiten. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die Debatte über die Kompatibilität von Islam, Freiheit, Demokratie und Moderne zu versachlichen und ihr ein theoretisches Fundament zu geben.

Vor allem aber hat Herr Ghannouchi frühzeitig klargestellt, dass die Herrschaft einer Mehrheit nicht bedeutet, Minderheiten an den Rand zu drängen. Insbesondere in Zeiten des Überganges, so Ghannouchi, bedürfe es der Zusammenarbeit, der Konsensfindung und politischer Koalitionen, um Tunesiens Neuanfang erfolgreich zu gestalten. Ohne diese Einsicht, die Mohammed Mursi und den ägyptischen Muslimbrüdern nicht gegeben war, hätte die Entwicklung in Tunesien möglicherweise eine ganz andere Wendung genommen. Einen Putsch hätte es wohl nicht gegeben, dafür ist die tunesische Armee zu schwach, die Gewerkschaftsbewegung zu stark. Aber an Gewalt fehlt es auch in Tunesien nicht, wie nicht zuletzt die Ermordung zweier liberaler Oppositionspolitiker in Tunis 2013 unterstreicht, die beide wohl radikalen Salafisten zum Opfer gefallen sind. Deren Gesinnungsterror hat viel Unheil in Tunesien gestiftet, an den Universitäten etwa, im Alltag. Finanziert aus Saudi-Arabien  suchen die Salafisten   das koranische Diktum „Kein Zwang ist in der Religion“ umzudeuten als „Unsere Religion ist Zwang“.

In einer so schwierigen und instabilen Phase des Übergangs hängt sehr viel von den Akteuren an der Spitze ab.  Können sie ihre Anhänger für die Freiheit mobilisieren? Oder lassen sie sich von der Macht verführen? Geben Sie dem Druck der Straße nach? Können sie die Hardliner in ihren eigenen Reihen zur Mäßigung anhalten? Herr Ghannouchi hat politische Verantwortung übernommen und Führungsstärke bewiesen, indem er den Weg zu ebnen half für die Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung, die im Januar diesen Jahres verabschiedet wurde. Diese Verfassung ist ohne jeden Zweifel die fortschrittlichste in der arabisch-islamischen Welt. Ausdrücklich beruft sie sich auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte als eine ihrer Säulen.  Das islamische Recht, die Scharia, wurde bewusst nicht als Rechtsquelle oder Grundlage der Gesetzgebung benannt, die Trennung von Staat und Religion festgeschrieben und die Rechte der Frau gestärkt. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Ermordung der beiden Oppositionspolitiker wurde das unter Salafisten und Dschihadisten so beliebte takfir als verbrecherisch gebrandmarkt und unter Strafe gestellt.  

Hätte sich Herr Ghannouchi, hätte sich die Ennahda-Partei ähnlich kompromisslos verhalten wie Mohammed Mursi in Ägypten, wären die Folgen gravierend gewesen, Tunesien heute möglicherweise zerrissen von Gewalt. Alleine dafür, dass es soweit nicht gekommen ist, gebührt Herrn Ghannouchi Respekt, Anerkennung und Dank. Er hat damit unter Beweis gestellt, dass er nicht allein einer der profiliertesten islamischen Denker ist, sondern auch ein kluger und weitsichtiger Politiker. Nicht ohne Grund zählte ihn das US-Magazin TIME 2012 zu den 100 einflussreichsten Personen der Welt. „Foreign Policy“, die maßgebliche Fachzeitschrift amerikanischer Außenpolitik, rechnete  ihn zu den 100 wichtigsten globalen Denkern. Und die Jury des Ibn Rushd Preises tat gut daran, mit ihrer Preisvergabe an Rachid Ghannouchi gleichermaßen den Politiker wie auch den Wegbereiter einer islamischen Moderne zu ehren.

Meine Damen und Herren, zur Macht gehört auch, sie abgeben zu können. Die Parlamentswahlen im Oktober hat die Ennahda-Partei verloren. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Machtwechsel in ruhigen Bahnen verläuft. Pragmatisch ist die Ennahda-Partei allemal. Bei ihrer Wahlkampagne 2011 hatte sie Fragen nationaler und religiöser Identität in den Vordergrund gerückt, bei den diesjährigen Wahlen hingegen soziale und wirtschaftliche Fragen, für die sich die Tunesier angesichts ihrer schwierigen Lebensverhältnisse deutlich mehr interessierten. Die Tunesier haben einen Modus gefunden, sich der Frage nach Islam oder Nicht-Islam in Staat und Gesellschaft konstruktiv zu stellen. Das ist gelungen auch dank des persönlichen Wirkens von Herrn Ghannouchi. Anlass genug für uns hier und heute in Berlin, uns mit den Tunesiern zu freuen und Herrn Ghannouchi zum Ibn Rushd-Preis zu gratulieren.